LINKE: Gesetze und Verbote für Waffenexporte

Neues Deutschland vom 12. Dezember 2016

Jan van Aken schließt sich der Forderung der Kirchen von mehr gesetzlicher Kontrolle an

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Köln. Der Linken-Politiker Jan van Aken unterstützt die Forderung der beiden christlichen Kirchen in Deutschland, Waffenexporte künftig gesetzlich zu regeln. »Im Moment ist das alles aus der Tasche geregelt. Da kann die Bundesregierung eigentlich am Ende machen was sie will. Und am Ende liefert sie immer Rüstungsgüter in alle Welt«, sagte van Aken am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Eine gesetzliche Regelung sei eine gute Idee der Kirchen: »Aber der entscheidende Knackpunkt ist: Was steht im Gesetz? Ich bin dafür, dass auch einige Verbote da drinstehen.«Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von evangelischer und katholischer Kirche stellt am Montagvormittag in Berlin ihren diesjährigen Rüstungsexportbericht vor. Van Aken betonte, es sei wichtig, dass Kriegswaffen und Kleinwaffen nicht mehr exportiert würden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse sich seiner Verantwortung stellen. Er könne sich nicht stets darauf berufen, dass Waffenexport-Geschäfte bereits mit der Vorgänger-Regierung vereinbart worden seien.

Papst besuchte Flüchtlinge auf Lesbos

Zitat

Gemeinsame Erklärung des Papstes mit dem ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. und dem orthodoxen Erzbischof Hieronymus II.

Zitiert nach Radio Vatican http://de.radiovaticana.va/news/2016/04/16/papst_auf_lesbos_gemeinsame_erkl%C3%A4rung/1223167

Wir, Papst Franziskus, der Ökumenische Patriarch Bartholomäus und Erzbischof Hieronymus von Athen und ganz Griechenland, haben uns auf der griechischen Insel Lesbos getroffen, um unsere tiefe Besorgnis über die tragische Lage der zahlreichen Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchenden zum Ausdruck zu bringen, die nach Europa gekommen sind, weil sie vor Konfliktsituationen und – in vielen Fällen – vor der täglichen Bedrohung ihres Lebens geflohen sind. Die Weltöffentlichkeit darf ihre Augen nicht verschließen vor der ungeheuren humanitären Krise, die durch die Ausbreitung von Gewalt und bewaffneten Konflikten, durch Verfolgung und Vertreibung religiöser und ethnischer Minderheiten und durch die Entwurzelung von Familien aus ihrer Heimat unter Verletzung ihrer Menschenwürde und ihrer grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten entstanden ist.

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Bündnis „erlassjahr.de“ startet Kampagne gegen Verschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern

Pressemitteilung der Evangelischen Kirche Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz

Kardinal Marx und Landesbischof Bedford-Strohm fordern mehr Einsatz für globale Gerechtigkeit

Das Bündnis „erlassjahr.de“ und das Bischöfliche Hilfswerk Misereor haben heute in Berlin den „Schuldenreport 2016“ vorgestellt. Er gibt einen Überblick über die Verschuldungssituation von Entwicklungs- und Schwellenländern. 108 von ihnen – und damit mehr als in den Vorjahren – werden in dem Bericht als kritisch verschuldet aufgeführt. Bei der Veröffentlichung ihres Schuldenreports wurde die Dringlichkeit eines unabhängigen Insolvenzverfahrens für verschuldete Staaten hervorgehoben.

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Cornelia Ernst (DIE LINKE):Menschenrechte in der Türkei verteidigen statt schmutziger Deals mit Erdogan

Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei:

“Nachdem auf dem letzten EU-internen Gipfel die Drohung des Brexits alles dominierte, sollten nun mit der Türkei endlich “Meilensteine” für die Bewältigung der humanitären-Krise gefunden werden. Zwar konnte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler aus Österreich mit seiner Position, die Balkanroute vollends zu versiegeln, zumindest rhetorisch nicht durchsetzen. Doch de facto soll die Balkanroute undurchlässig werden und die Verständigung, die sich nun abzeichnet, ist weit entfernt von einer humanen, gesamteuropäischen und vor allem menschenwürdigen Lösung.”

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Evangelischer Pressedienst: Dramatische Lage der Flüchtlinge: Präses bittet rheinische Gemeinden um Kollekten

Humanitäre Katastrophe an der griechisch-mazedonischen Grenze

Düsseldorf. Angesichts der dramatischen Lage der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze und in Griechenland hat Präses Manfred Rekowski die Gemeinden der Evangelischen Kirche im Rheinland gebeten, die Klingelbeutelkollekten in den Gottesdiensten für akute Nothilfe umzuwidmen. „Mitten in Europa spielt sich vor unser aller Augen eine humanitäre Katastrophe ab. Tausende Flüchtlinge befinden sich in einer nahezu aussichtslosen Situation, da mehr und mehr Länder auf dem Balkan ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen haben.

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Frieden kann nicht mit Waffen gewonnen werden

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Stellungnahme der Ev. Landeskirche in Baden zum geplanten Militäreinsatz in Syrien

Zahlreiche Terroranschläge in Paris, in Ländern des Nahen Ostens und Afrikas verbreiten Schrecken, Angst und Wut. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Solidarisch mit ihnen, mit ihren Völkern und allen Menschen guten Willens fordern wir ein Ende von Terror und Gewalt und treten dafür ein, dass alle erdenklichen politischen Mittel eingesetzt werden, um diesem Ziel näher zu kommen. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Syrien, um mit Frankreich und anderen Verbündeten den islamistischen Terror zu bekämpfen, erfüllt uns mit Sorge. Er folgt einer Logik, durch militärische Gewalt mehr Sicherheit herzustellen. Uns erscheint dies nicht hilfreich, um den islamistischen Terror einzudämmen und Syrien einem Frieden näher zu bringen.

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