LINKE: Gesetze und Verbote für Waffenexporte

Neues Deutschland vom 12. Dezember 2016

Jan van Aken schließt sich der Forderung der Kirchen von mehr gesetzlicher Kontrolle an

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Köln. Der Linken-Politiker Jan van Aken unterstützt die Forderung der beiden christlichen Kirchen in Deutschland, Waffenexporte künftig gesetzlich zu regeln. »Im Moment ist das alles aus der Tasche geregelt. Da kann die Bundesregierung eigentlich am Ende machen was sie will. Und am Ende liefert sie immer Rüstungsgüter in alle Welt«, sagte van Aken am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Eine gesetzliche Regelung sei eine gute Idee der Kirchen: »Aber der entscheidende Knackpunkt ist: Was steht im Gesetz? Ich bin dafür, dass auch einige Verbote da drinstehen.«Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von evangelischer und katholischer Kirche stellt am Montagvormittag in Berlin ihren diesjährigen Rüstungsexportbericht vor. Van Aken betonte, es sei wichtig, dass Kriegswaffen und Kleinwaffen nicht mehr exportiert würden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse sich seiner Verantwortung stellen. Er könne sich nicht stets darauf berufen, dass Waffenexport-Geschäfte bereits mit der Vorgänger-Regierung vereinbart worden seien.

Papst besuchte Flüchtlinge auf Lesbos

Zitat

Gemeinsame Erklärung des Papstes mit dem ökumenischen Patriarchen Bartholomaios I. und dem orthodoxen Erzbischof Hieronymus II.

Zitiert nach Radio Vatican http://de.radiovaticana.va/news/2016/04/16/papst_auf_lesbos_gemeinsame_erkl%C3%A4rung/1223167

Wir, Papst Franziskus, der Ökumenische Patriarch Bartholomäus und Erzbischof Hieronymus von Athen und ganz Griechenland, haben uns auf der griechischen Insel Lesbos getroffen, um unsere tiefe Besorgnis über die tragische Lage der zahlreichen Flüchtlinge, Migranten und Asylsuchenden zum Ausdruck zu bringen, die nach Europa gekommen sind, weil sie vor Konfliktsituationen und – in vielen Fällen – vor der täglichen Bedrohung ihres Lebens geflohen sind. Die Weltöffentlichkeit darf ihre Augen nicht verschließen vor der ungeheuren humanitären Krise, die durch die Ausbreitung von Gewalt und bewaffneten Konflikten, durch Verfolgung und Vertreibung religiöser und ethnischer Minderheiten und durch die Entwurzelung von Familien aus ihrer Heimat unter Verletzung ihrer Menschenwürde und ihrer grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten entstanden ist.

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Ostermärsche 2016

OstermarschAuch dieses Jahr marschieren Friedensbewegte durch verschiedene Städte Deutschlands. Wo überall Veranstaltungen stattfinden kann hier nachgelesen werden:

http://www.ostermarsch-info.de/

Gerade angesichts der tobenden Kriege, der Terroranschläge und der Millionen Flüchtlinge ist eine Teilnahme an diesen Veranstaltungen eigentlich erste Bürgerpflicht. Daher einfach die Trägheit überwinden und hin zu den Ostermärschen.

Neues Deutschland: Imad Mustafa über Muslimbrüder, Hisbollah und Hamas, über den Krieg in Syrien und eine humanitäre Pflicht

Zitat

Zwischen Geboten und Verboten

Imad Mustafa über Muslimbrüder, Hisbollah und Hamas, über den Krieg in Syrien und eine humanitäre Pflicht

erschienen im Neuen Deutschland am 04.01.2014

Er will aufklären. Die auf Unwissen basierende Sorge im Westen, islamische Parteien und Bewegungen würden arabische Gesellschaften mit der Scharia ins Mittelalter zurückkatapultieren, korrigieren. Der studierte Politologe und Orientalist Imad Mustafa, 1980 in Esslingen (Baden-Württemberg) als Sohn eines palästinensischen Gastarbeiters geboren, weist in seinem Buch »Der Politische Islam. Zwischen Mulimbrüdern, Hamas und Hizbollah« (Promedia, 230 S., br., 17,90 €) nach, dass die meisten islamischen Bewegungen genuin politische Organisationen sind, die sich einer pluralistischen Willensbildung nicht verweigern. Mit Imad Mustafa, dessen Blog »das migrantenstadl« 2013 für den Grimme-Preis nominiert war, sprach Karlen Vesper.

nd: Vor wenigen Tagen hat das Militär in Kairo die Muslimbrüder verboten. War dieses Verbot rechtens?

Mustafa: Nicht alles, was legal zu sein scheint, ist legitim. Das Verbot und die spätere Kriminalisierung der Muslimbruderschaft als »terroristische Organisation« ist eindeutig ein politisch motivierter Akt, mit dem sich die neuen Machthaber am Nil um General al-Sisi die fehlende Legitimität sichern wollen.