LINKE: Gesetze und Verbote für Waffenexporte

Neues Deutschland vom 12. Dezember 2016

Jan van Aken schließt sich der Forderung der Kirchen von mehr gesetzlicher Kontrolle an

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Köln. Der Linken-Politiker Jan van Aken unterstützt die Forderung der beiden christlichen Kirchen in Deutschland, Waffenexporte künftig gesetzlich zu regeln. »Im Moment ist das alles aus der Tasche geregelt. Da kann die Bundesregierung eigentlich am Ende machen was sie will. Und am Ende liefert sie immer Rüstungsgüter in alle Welt«, sagte van Aken am Montag im ARD-»Morgenmagazin«. Eine gesetzliche Regelung sei eine gute Idee der Kirchen: »Aber der entscheidende Knackpunkt ist: Was steht im Gesetz? Ich bin dafür, dass auch einige Verbote da drinstehen.«Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) von evangelischer und katholischer Kirche stellt am Montagvormittag in Berlin ihren diesjährigen Rüstungsexportbericht vor. Van Aken betonte, es sei wichtig, dass Kriegswaffen und Kleinwaffen nicht mehr exportiert würden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) müsse sich seiner Verantwortung stellen. Er könne sich nicht stets darauf berufen, dass Waffenexport-Geschäfte bereits mit der Vorgänger-Regierung vereinbart worden seien.

Ansprache von Papst Fransiskus auf dem Welttreffen der Sozialen Bewegungen

Aula Paul VI., Rom, 5. November 2016

Brüder und Schwestern, guten Tag. Bei diesem dritten Treffen bringen wir wieder den gleichen Durst zum Ausdruck, den Durst nach Gerechtigkeit, den gleichen Schrei nach Landbesitz, Obdach und Arbeit für alle. Ich danke den Delegierten, die von den Rändern der städtischen, ländlichen und industriellen Regionen aus den fünf Kontinenten gekommen sind, aus mehr als 60 Ländern, um wieder zu erörtern, wie diese Rechte zu verteidigen sind, die uns zusammenrufen.

Dank an die Bischöfe, die euch begleiten. Dank auch an die Tausenden von Italienern und Europäern, die sich am Ende dieses Treffens mit uns verbünden. Dank an die im gesellschaftlichen Leben tätigen Beobachter und Jugendlichen, die aufmerksam zuhören und lernen wollten. Wie viel Hoffnung setze ich in die jungen Leute! Ich danke auch Ihnen, Herr Kardinal Turkson, für die Arbeit, die Sie im Dikasterium getan haben. Außerdem möchte ich den Beitrag des ehemaligen uruguayischen Präsidenten José Mujica nicht vergessen, der ebenfalls anwesend ist.

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Dietrich-Bonhoeffer-Verein: Kirchensteuer ersetzen

„Daß staatlich zwangsmäßige Eintreibung der [Kirchen-]Steuern ein Mißstand ist, ist wohl unzweifelhaft“ (DBW 1,287 Anm. 385) schrieb Bonhoeffer  1927 in seiner Dissertation Sanctorum Communio. Durch die Taufe soll ein Mensch Mitglied der Gemeinschaft der Christen und der Kirche werden, aber durch eine Willenserklärung nach erreichen der Religionsmündigkeit erst der Körperschaft des Öffentlichen Rechts beitreten können.

Die Finanzierung der Religionsgemeinschaften soll künftig durch drei Säulen gesichert werden:

  1. Säule: Kollekten und Spenden (freiwillige Gaben)
  2. Säule: Gemeindebeiträge (verpflichtende Beiträge)
  3. Säule: Bürgergutscheine (aus Bürgerhaushalt)

Dieses Modell ermöglicht auch die Finanzierung anders organisierter Religionsgemeinschaften und auch gesellschaftlicher Initiativen. Vor allem die dritte Säule, der Bürgerhaushalt ermöglicht auch die Finanzierung bürgerschaftlichen Engagement.

Ausführlich hierzu:

Das Drei-Säulen-Modell für eine Reform der Kirchenfinanzierung und eine Verbesserung der Gemeinwohlfinanzierung

Jürgen Klute: Was spricht eigentlich gegen Kirchensteuern?

Für Laizisten und Laizistinnen sind Kirchensteuern ein Reizwort. Aus ihrer Sicht stehen Kirchensteuern für eine nicht vollzogene Trennung von Staat und Kirche – obgleich diese mit den Artikeln 135 bis 142 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) bereits 1919 geregelt wurde. Das Grundgesetz der Bundesrepublik hat diese Artikel in Artikel 140 übernommen.

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Katja Strobel: Religion und Gesellschaft – aktuelle Debatten innerhalb der LINKEN aus feministischer Perspektive.

Ein Kommentar

Der Antrag „Liberté, Egalité, Laicité“ des Landesvorstands der sächsischen LINKEN ist nur ein Beispiel für weit verbreitete undifferenzierte ‚linke‘ Religions und Kirchenkritik. Auch feministische Argumentationen folgen oft diesem Muster. Im Folgenden ein paar Aspekte aus feministischbefreiungstheologischer Sicht dazu.

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Bernd Winkelmann: Kirchliche Soldatenseelsorge versus Militärseelsorge.

Eine friedensethische Erinnerung

Worum es geht

Die Kirche ist heute gegenüber dem Militärischen vor allem in drei Bereichen zu einer klaren friedensethische Positionierung herausgefordert: im praktizierten Einsatz der Bundeswehr im Ausland, im geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inland, im Waffenexport, in dem Deutschland weltweit den dritten Platz einnimmt und die Wirtschaft auch in Krisenländern ihre Geschäfte macht.

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Hartmut Futterlieb: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist.“ Eine widerständige Orientierung

Von den 24 Schülerinnen und Schülern meiner letzten Abiturklasse vor zwei Jahren waren fast alle getauft und sind konfirmiert worden. Aber niemand von diesen Schülerinnen und Schülern hatte noch einen Bezug zu seiner Kirchengemeinde. Und als ich den Kurs im elften Jahrgang übernahm, waren ihre Kenntnisse der biblischen Erzählungen gering. Nach fast 1000 Stunden Religionsunterricht war auch kein Interesse dafür da. Christliche Religion war für sie zur Privatsache geworden.

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Martin F. Herndlhofer: Laizismus – gegen wen?

 Die Suche nach dem Kontrapunkt und die Ankunft in Scheinalternativen. Wenn „Laizisten“ und „christliche Linke“ miteinander reden

Was sind die Kontrapunkte, die Widersprüche, die Antagonismen nach heutiger Sicht? Und wenn keine Widersprüche – welcher Art sind die Unterschiede? Wenn wir davon ausgehen, dass wir so etwas wie Sozialismus nach dem Kapitalismus noch immer auf der gemeinsamen Agenda haben?

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Kuno Füssel: Warum der Religionsunterricht unverzichtbar bleibt – ein zorniges Plädoyer

Die juristische Absicherung der Präsenz des Religionsunterrichts als ordentliches Schulfach an öffentlichen Schulen ist in der BRD ein Faktum. Wer dieses ändern möchte, kann die gebotenen Wege beschreiten und die Aufkündigung des Konkordates betreiben. Ich persönlich würde diesem Vertrag nicht nachtrauern. Der bekenntnisgebundene Religionsunterricht ist zudem auch als einziges Schulfach überhaupt im Grundgesetz und nahezu allen Länderverfassungen verankert.

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Christine Buchholz: Religionsfreiheit und rassistische Stim-mungsmache

Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, spricht sich dafür aus, den Einfluss von der Türkisch-Islamischen Union für Religionsfragen e.V. DITIB einzuschränken: „Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident Erdoğan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet.“ Kauder forderte bereits vor Monaten, Moscheen staatlich zu kontrollieren. CSU-Generalsekretär Scheuer will ein Islam-Gesetz, das die Rechte von Muslimen einschränkt.

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